Dienstag, 4. Februar 2020

Pressemitteilung der SPD Fraktion im Wiesmoorer Stadtrat

Archivfoto Kinnerhuus an't Markt anlässlich der Ehrung zum Buchkindergarten
Die Verwaltung der Stadt Wiesmoor plant im Haushalt 2020 mit einer Steigerung der Personalkosten im Haushaltsentwurf 2020 von 6,75 Millionen Euro im Jahr 2019 auf geplante 7,83 Millionen Euro im Jahr 2020. Ein wesentlicher Grund ist die wiederholte Steigerung der Personalkosten im Bereich Kindergärten und Kindertagesstätten. Nach einer Steigerung von 200.000 EUR von 2018 auf 2019 steigen die Personalkosten in diesem Jahr um weitere 400.000 EUR an. Ein Grund ist die allgemeine Steigerung der Personalkosten bspw. durch Tarifabschlüsse. Ein anderer, wesentlicher Grund ist aber die Bewirtschaftung von zusätzlich geschaffenen Krippenplätzen, bspw. in der Kita Hinrichsfehn.
Im Rahmen der Haushaltsberatung der SPD-Fraktion im Wiesmoorer Stadtrat ist wiederholt deutlich geworden, dass der Landkreis Aurich seiner Verpflichtung der Kostenübernahme nicht nachkommt!
Eine ursprüngliche Absprache sieht eine Kostenteilung von jeweils einem Drittel vor. Ein Drittel des Defizits sollten durch Elternbeiträge gedeckt werden und ein Drittel des Defizits durch den Landkreis Aurich. Ein weiteres Drittel des Defizits würde bei der Stadt verbleiben. Der Elternanteil wird durch Gesetzesänderungen auf Landesebene mittlerweile größtenteils durch das Land Niedersachsen übernommen.
Durch die Kostensteigerungen ist der Anteil des Landkreises vorsichtig geschätzt um die Hälfte auf ca. 1/6 zurückgegangen. Die Differenz wird derzeit durch die Stadt getragen.
Die SPD-Fraktion im Wiesmoorer Stadtrat fordert den Landkreis Aurich und die Bürgermeister der Städte- und Gemeinden auf, hier spätestens zum Haushaltsjahr 2021 zu einer für alle tragfähigen Kostenteilung zu kommen, um das gute Angebot und die hohe Qualität der vorschulischen Bildung vor Ort in den Kommunen zu sichern!

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