Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten Wahlkreis 87

Die Ostfriesenzeitung hatte heute Abend zu einer Podiumsdiskussion eingeladen mit den Kandidaten der einzelnen Parteien.

v.l.: Bernd Mayer, Linke; Ulrike Maus, Grüne; Jochen Beekhuis, SPD;
Daniel Noglik, Moderator;
Björn Fischer, CDU; Wolfgang Sievers, FDP; Andreas Ettrich, AfD

Als Themen standen heute innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur zur Diskussion.

Bei der inneren Sicherheit - Polizei, Einsatz von Körperkameras usw. traten zwar gewisse Nuancen zu Tage - die Arbeit der Polizei müsse insgesamt von zusätzlichen Einflüssen und Anforderungen entlastet werde, war aber wohl eher Konsenz. Der Weg dahin nicht so ganz.

Zu den Körperkameras ist dabei ein interesanter Aspekt zu beobachten: Einerseits wird hier propagiert, dass Polizisten diese Kameras im Einsatz tragen - ein jeder zufällig im Blickfeld der Kamera auftauchender Bürger wird erfasst - auch, wenn eigentlich unverdächtig. Durch die Erfassung aber ist er vielleicht doch verdächtig!?!

Andererseits, es gibt seit einiger Zeit Urteile von Amtsgerichten (!), die den Einsatz von sogenannten Dashcamps als strafwürdig erachten, die ansatzlos Verkehrsaufkommen aufzeichnen. Es gibt aber auch Amtsrichter, z.B, in Aurich, die solche Aufzeichnungen als objektive Beweismittel begrüßen. Es wäre wünchenswert, dass hier in Deutschland eine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Komplex gesprochen wird.
(Entschuldigung für diese Abschweifung - es stimmt mich aber äußerst kritisch, wenn Amtsgerichte hier quasi juristische Regeln aufstellen.

Bei der Frage des Moderators, wie das Bildungssystem als Schulnote eingestuft werden sollte, äußerten sich Wolfgang Sievers (FdP) und Andreas Ettrich (Afd) mit der Note "5". Auf der anderen Seite benotete Jochen Beekhuis mit "2" und Ulrike Maus mit der Note "3". Bernd Mayer von der Linke votete mit "Ausreichend" - was der Note "4" entspricht.

In Bezug auf Inklusion hob Ulrike Maus die Wiesmoorer Ottermeerschule als gelungenes Vorbild, wie es sein sollte, hervor!

Alles in allem wurden viele unterschiedliche Standpunkte dargelegt und es obliegt der Beurteilung der anwesenden Zuschauer, welches sie sich zu eigen machen wollen.
Eine Wahlempfehlung kann hier also nicht ausgesprochen werden - es war aber ein interessanter Abend!

Man muss dabei gewesen sein, wenn man sich Entscheidungshilfe erhoffte.
Meine Wahl steht fest!