Die Verwaltung der Stadt Wiesmoor plant im Haushalt 2020 mit einer
Steigerung der Personalkosten im Haushaltsentwurf 2020 von 6,75
Millionen Euro im Jahr 2019 auf geplante 7,83 Millionen Euro im Jahr
2020. Ein wesentlicher Grund ist die wiederholte Steigerung der
Personalkosten im Bereich Kindergärten und Kindertagesstätten. Nach
einer Steigerung von 200.000 EUR von 2018 auf 2019 steigen die
Personalkosten in diesem Jahr um weitere 400.000 EUR an. Ein Grund
ist die allgemeine Steigerung der Personalkosten bspw. durch
Tarifabschlüsse. Ein anderer, wesentlicher Grund ist aber die
Bewirtschaftung von zusätzlich geschaffenen Krippenplätzen, bspw.
in der Kita Hinrichsfehn.
Im Rahmen der
Haushaltsberatung der SPD-Fraktion im Wiesmoorer Stadtrat ist
wiederholt deutlich geworden, dass der Landkreis Aurich seiner
Verpflichtung der Kostenübernahme nicht nachkommt!
Eine
ursprüngliche Absprache sieht eine Kostenteilung von jeweils einem
Drittel vor. Ein Drittel des Defizits sollten durch Elternbeiträge
gedeckt werden und ein Drittel des Defizits durch den Landkreis
Aurich. Ein weiteres Drittel des Defizits würde bei der Stadt
verbleiben. Der Elternanteil wird durch Gesetzesänderungen auf
Landesebene mittlerweile größtenteils durch das Land Niedersachsen
übernommen.
Durch die
Kostensteigerungen ist der Anteil des Landkreises vorsichtig
geschätzt um die Hälfte auf ca. 1/6 zurückgegangen. Die Differenz
wird derzeit durch die Stadt getragen.
Die SPD-Fraktion
im Wiesmoorer Stadtrat fordert den Landkreis Aurich und die
Bürgermeister der Städte- und Gemeinden auf, hier spätestens zum
Haushaltsjahr 2021 zu einer für alle tragfähigen Kostenteilung zu
kommen, um das gute Angebot und die hohe Qualität der vorschulischen
Bildung vor Ort in den Kommunen zu sichern!